Corona-Modellregion Frankfurt (Oder)

9.11.2021 - Unser Modellprojekt bleibt eine Option!

Wenn Sie sich mit unserem Anliegen bereits vor Monaten befasst und unsere Idee unterstützt haben, werden Sie vermutlich verstehen, wie wichtig es gewesen wäre, die vielfältigen Instrumente gegen die Corona-Pandemie in einer Modellregion beispielhaft zu erproben und damit weitreichende Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die bisherigen Hinweise und Texte lassen wir deshalb sehr bewusst auf diesen Seiten stehen, weil im Prinzip alles was jetzt passiert, schon vor Monaten absehbar war. Jetzt sind wir mitten in der vierten Welle und wieder hangeln sich die Regierenden, ohne wirklichen Plan, in Hektik und Panikmache, zu Entscheidungen für die nächsten Monate.     

Was ist jetzt zu erwarten?

• Die vierte Welle wird in der Konsequenz zu Einschränkungen für ALLE führen, weil wir nur mehr mit umfassendem TESTEN aller Menschen und eine Reduzierung aller ungeschützten Kontakte, ob geimpft, genesen oder ungeimpft, die starke und schnelle Ausbreitung der Infektionen bremsen können. Die Tests müssen kostenlos sein, sonst scheitert auch dieser Ansatz. Auch ein Lockdown wie im Vorjahr ist dann nicht mehr auszuschließen.
• Vor diesem Hintergrund ist es sehr kritisch zu sehen, dass alle Ansätze der Politik, über Modellprojekte und Modellregionen, umfassende Erfahrungen und Datengrundlagen zur Entwicklung der Pandemie zu sammeln, mit der Entscheidung, allein auf die Impfung zu setzen, gestoppt wurden.
• Die Ungeimpften jetzt zu den Schuldigen einer Entwicklung machen zu wollen, die zunehmend wieder außer Kontrolle gerät, ist nicht nur medizinisch falsch. Damit soll vor allem vom Versagen der Politik abgelenkt werden. Die Spaltung der Gesellschaft wird, quer durch Familien, Vereine und gesellschaftliche Gruppen, vorangetrieben, die sich ausbreitende Querdenker-Szene zunehmend radikalisiert.
• Ein Modellprojekt, das alle Bürgerinnen und Bürger einbindet, das allein von medizinischen Notwendigkeiten geprägt ist und ein höchstmögliches Maß an persönlicher Freiheit sicherstellt, bleibt in dieser Entwicklung weiterhin eine Option. Das sollte von den Regierenden, insbesondere im Land Brandenburg, ernsthaft bedacht werden.
• Das neue Motto muss angepasst werden und könnte lauten:

                            FRANKFURT (ODER) - FÜR ALLE AUF!

Begründung:

• Die deutsche Regierung hat einzig und allein auf die Wirksamkeit der Impfungen gesetzt, obwohl seit Monaten klar ist, dass Herden-Immunität nicht erreichbar ist. Wie auch, wenn beim Einzelnen eine volle Immunität durch die Impfung nicht gewährleistet ist.
• Aus der Entwicklung in Israel, wo sehr früh eine hohe Impfquote erreicht war, wissen wir, dass es trotz hoher Impfquote sehr hohe Inzidenzwerte geben kann. Das Abflauen dieser Welle jetzt auf die massenhafte 3. Impfung zurückzuführen, dafür gibt es keine seriöse Datenbasis. Eigentlich weiß man nur, dass man nichts weiß.
• Die Regierung hat ohne Not die Corona-Tests zum 11.10.21 kostenpflichtig gemacht und damit einen dramatischen Einbruch bei den Tests und damit einem neuerlichen Blindflug beim Pandemieverlauf dem Weg geebnet.
• Mit der 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene bestimmte Veranstaltungen und Lokale besuchen dürfen, z.B. Fußballstadien, Bars etc., hat man den Eindruck erweckt, dass Geimpfte und Genesene vor Infektionen sicher sind. Entsprechend sorglos ist seither der Umgang mit der Pandemie bei den Geimpften und Genesenen.
• Während bei der 3G-Regel zumindest die Ungeimpften nachweislich gesund am öffentlichen Leben teilnehmen, ist das seit Wochen bei den Geimpften und Genesenen nicht mehr sichergestellt.
• Seit vielen Wochen ist bekannt und durch RKI-Zahlen auch belegt, dass sich Geimpfte und Genesene anstecken können, dies auch in immer höherer Zahl tun und vor allem, dass sie das Virus auch weitergeben können. Es ist auch bekannt, dass z.B. bei den Ansteckungen der über 60-jährigen, fast 60% doppelt geimpft sind, dass über 1/3 der Hospitalisierten doppelt geimpft sind und dass die Zahlen auch bei den schweren Fällen permanent steigen.
• Führende Wissenschaftler weisen schon lange darauf hin, dass Impfungen nachweislich keine volle Immunität bewirken, sondern lediglich dazu beitragen, dass die Krankheit weniger schwer verlaufen kann. Gleichzeitig belegen Studien, darunter auch deutsche Studien, dass das Immunsystem zur Abwehr anderer Viruskrankheiten, durch die Impfung geschwächt werden kann. Darüber hinaus gibt es natürlich in vielen Fällen ganz persönliche medizinische Gründe, die in einer Abwägung der Risiken, gegen eine Impfung sprechen.
• Obwohl es in Deutschland keine Impfpflicht gibt und auch keine Impfpflicht kommen soll, die einen schweren Eingriff in die persönlichen Rechte der Menschen bedeuten würde, wird der Druck auf die Ungeimpften mit immer stärkeren Einschränkungen und dem Versuch einer moralischen Ächtung, immer weiter erhöht. Jetzt soll auf der Länderebene die 2G-Regel für alle wichtigen öffentlichen Bereiche, d.h. Veranstaltungen, Gastronomie, etc. eingeführt werden. Das kommt einem Lockdown für Ungeimpfte gleich, der angesichts der aktuellen Entwicklung, mit medizinischen Erfordernissen nicht zu begründen und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig ist. 

Frankfurt (Oder), 9.11.2021, Rudolf Haas

Keine Unterstützung von OB René Wilke für unser Modellprojekt

Am 23.8.2021 hat Oberbürgermeister René Wilke meine Anfrage zur Unterstützung unseres Projektes, in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft-Arbeit-Finanzen (WAF),  sinngemäß wie folgt mündlich beantwortet:

• Gemeinsamkeiten gibt es bei dem Ziel, dass es keinen Lockdown mehr geben soll.
• OB Wilke geht aber davon aus, dass es für Geimpfte und Genesene keinen Lockdown mehr geben wird und sich deshalb die Frage nach einem solchen Modellprojekt nicht stellt. Er verwies darauf, dass es für alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot gibt und deshalb ggf. Einschränkungen nur Ungeimpfte zu erwarten haben. Die Frage nach kostenlosen Tests im Rahmen eines Modellprojektes stellt sich deshalb auch nicht.
• Sofern man auf Landesebene einen Anlauf für ein Modellprojekt nehmen wolle, sei die inhaltliche Basis zu dünn und außerdem würden dann alle Kommunen die gleichen Rechte geltend machen wollen.

Mein Ansinnen dieser Position in der Ausschusssitzung entschieden zu widersprechen, würgte der Vorsitzende des Ausschusses mit dem Hinweis ab, dass eine Diskussion im Rahmen von Anfragen nicht vorgesehen ist.

Vor diesem Hintergrund hier ein Statement von mir dazu:

• Vor einigen Wochen gab es ein persönliches Gespräch mit OB Wilke, wo er die grundsätzliche Unterstützung unseres Modellprojektes signalisiert hat. In der Sitzung war davon keine Rede mehr, vielmehr war dem Statement vorangestellt, dass wir offensichtlich aneinander vorbei reden würden.
• Ich bin weder Querdenker noch Anhänger von Verschwörungstheorien, ich lehne aber Sonderrechte für Geimpfte und Genese, entschieden ab. Eine Testpflicht für Ungeimpfte ist bei steigendem Infektionsrisiko akzeptabel, es sollte aber kostenlos bleiben. Nicht akzeptabel ist eine Impfpflicht durch die Hintertür, zumal es noch viele offene Fragen zur Langzeitwirkung der Impfungen gibt, wie auch aus aktuellen Studien deutscher Wissenschaftler bekannt ist. Es ist auch belegt, dass hohe Impfquoten die Entwicklung von Virusmutationen beschleunigen, gegen die vorhandene Impfstoffe nicht oder nur stark reduziert wirken und die dann sogar aggressiver und gefährlicher sein können. Ein Beleg dafür ist die Delta-Variante des Corona-Virus.
• Mittlerweile ist aus Studien bekannt, dass auch Geimpfte die volle Viruslast tragen können, i.d.R. aber einen leichteren Krankheitsverlauf haben. Sie können damit aber andere genauso anstecken wie Ungeimpfte, zumal bis heute niemand weiß wie lange der Impfschutz anhält. Jeder der sich impfen lässt schützt damit in erster Linie sich selbst.
• Meine Einschätzung zur Pandemieentwicklung ist deshalb die, dass wir im Herbst wieder stark steigende Infektionszahlen haben und sich die Frage nach Einschränkungen, bis hin zu einem Lockdown wieder neu stellen wird. Es ist auch zu erwarten, dass es bei hohen Inzidenzwerten auch eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene geben wird, so dass die Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei Wegfall der Kostenübernahme durch den Staat, eine entscheidende soziale Fragen in dieser Pandemie sein wird. Der Ausweg wäre dann wieder nur der Lockdown, auf den wir dann natürlich wieder nicht vorbereitet sind.
• Die zu erwartende Entwicklung lässt viel Raum für ein Modellprojekt, das Antworten auf offene medizinische, wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Fragen dieser Pandemie geben könnte. Die Weichen dafür müssten in den nächsten Wochen gestellt und mit wissenschaftlicher Kompetenz und Geldmitteln unterbaut werden, jedoch fehlt dafür ganz offensichtlich der politische Wille.
• Dieses Modellprojekt könnte unsere Stadt politisch und wirtschaftlich stärken, wäre eine Chance für Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und  Dienstleister, was aber ein entschlossenes Handeln erfordern würde. Jetzt bleibt nur abzuwarten und zu hoffen, dass alles nicht so schlimm kommt. Diese Hoffnung hatten wir auch im Sommer 2020. Sie endete in einem Dauer-Lockdown über 7 lange Monate, mit weitreichenden Folgen für unser gesamtes gesellschaftliches Leben.

Frankfurt (Oder), 24.8.2021, Rudolf Haas