Rechtliche Grundlagen für unser Modellprojekt
1) Frankfurt (Oder) bleibt auf!
Einleitend wird festgehalten, dass die Maßnahmen sicherstellen sollen, dass Gastronomie, Handel, Kultur, Sport und Dienstleister weitgehend und auch bei höheren Inzidenzwerten offenbleiben können, ohne die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Nicht einbezogen sind Maßnahmen für Schulen und Kindergärten, wo weiterhin landesweit einheitliche Regeln gelten sollen.
2) Landesverordnungen haben Gültigkeit
Rechtliche Grundlage für die vorgeschlagenen Maßnahmen soll deshalb die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung in Brandenburg, in der jeweils gültigen Fassung, aktuell vom 15. Juni 2021, sein. Die Maßnahmen für das Modellprojekt wurden aus vorherigen Verordnungen und bisherigen Erfahrungen, beispielsweise im Rahmen des Modellprojektes Tübingen „Öffnen mit Sicherheit“, abgeleitet.
3) Inzidenzwert und Stand der Immunisierung der Bevölkerung als Maßstab
Die Maßnahmen für das Modellprojekt orientieren sich weiterhin an der Höhe des Inzidenzwertes. Wegen der zunehmenden Immunisierung der Bevölkerung durch Infektion oder Impfung soll jedoch dem geringeren Infektionsrisiko Rechnung getragen werden. Für das Modellprojekt „FF bleibt auf!“ soll der Inzidenzwert über eine Korrekturformel so angepasst werden, dass die landesweit geltenden Vorschriften, der jeweils gültigen Fassung der SARS-COV-2-Umgangsverordnung in Brandenburg, erst zu einem späteren Zeitpunkt greifen. Damit wird es möglich in der Modellregion, mit Hilfe der wissenschaftlichen Begleitung, die Auswirkungen von Sonderregelungen auf das Infektionsgeschehen zu dokumentieren und zu bewerten. Die Entwicklung des Inzidenzwertes bleibt auch in der Modellregion der Maßstab für beschränkende Maßnahmen und damit die Entwicklung des Infektionsrisikos unter Kontrolle.
4) Korrekturformel für den Inzidenzwert
Die Korrekturformel, die auch für den Startzeitpunkt des Modellprojektes angewandt werden soll, errechnet sich aus dem Inzidenzwert (InzW) für die Modellregion und einem Korrekturwert, auf Basis der Prozentzahl nachweislich immunisierter Menschen im Land Brandenburg, wie folgt:
Inzidenzwert (RKI) x Korrekturwert (auf Basis des Anteiles immunisierter Menschen) = Inzidenzwert CoMoFF
Der Korrekturwert beträgt
- bei einem Anteil immunisierter Menschen in Brandenburg unter 40% = 1,00
- bei einem Anteil immunisierter Menschen in Brandenburg von 40-49% = 1,25
- bei einem Anteil immunisierter Menschen in Brandenburg von 50-59% = 1,50
- bei einem Anteil immunisierter Menschen in Brandenburg von mehr als 60% = 2,00
Anteil immunisierter Menschen an
der Bevölkerung in Brandenburg in Prozent
= <40% = >40% = >50% =>60%
Korrekturformel für die Anpassung des Inzidenzwertes
= InzW x 1,0 = InzW x 1,25 = InzW x 1,50 = InzW x 2,00
Auf Basis dieser Korrekturformel errechnet sich der Inzidenzwert für die Modellregion, je nach Höhe des Anteiles immunisierter Menschen an der Bevölkerung in Brandenburg in Prozent, beispielhaft wie folgt:
InzWx1,25 InzWx1,50 InzWx2,00
(>40%) (>50%) (>60%)
Beispiele InzW 25 = 31 =38 =50
50 = 63 =75 =100
100 =125 =150 =200
150 =188 =225 =300
200 =250 =300 =400
Diese Korrekturformel muss als wichtiges Kriterium für das Corona-Modellprojekt Frankfurt (Oder) durch Landes- und möglichst auch Bundespolitik bestätigt werden und kann auch Kriterium für andere Modellregionen sein. Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzwerten weiterhin ganz Deutschland in den Lockdown muss und wichtige Erfahrungen, wie wir besser mit der Pandemie leben könnten, nicht gesammelt und dokumentiert werden. Die Formel ist im Rahmen unseres Modellprojektes projektbegleitend wissenschaftlich zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Zu einem Lockdown soll es in der Testphase nicht kommen, sofern nicht eine außergewöhnlich dramatische Entwicklung der Pandemie es erfordert.
5) Einziges Sonderkriterium für den Lockdown ist die Korrekturformel zum Inzidenzwert
Mit der Einbeziehung dieser Korrekturformel werden die Hürden für Maßnahmen aus der SARS-COV-2 Umgangsverordnung für die Modellregion erhöht. Wenn beispielsweise bei einem Anteil immunisierter Menschen an der Bevölkerung in Brandenburg von >50%, wegen eines Inzidenzwertes von 50, die Innengastronomie schließen müsste, würde das, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Maßnahmen, nicht für die „Corona-Modellregion-Frankfurt (Oder)“ gelten. Entsprechend der Korrekturformel müsste die Innengastronomie erst bei einem Inzidenzwert von 75 schließen.
Ergebnis: FRANKFURT (ODER) BLEIBT AUF! - Es können modellhaft wichtige Erfahrungen gesammelt werden ob wir die Pandemie mit den Sondermaßnahmen auch OHNE LOCKDOWN beherrschen können.
6) Die Pandemieentwicklung bleibt auch im Modellprojekt unter Kontrolle
Weil davon auszugehen ist, dass mit steigender Immunisierung der Bevölkerung auch die landesweiten Einschränkungen an höhere Inzidenzwerte als bisher gebunden werden, wird bewusst unterstellt, dass auch noch bei einem Inzidenzwert über 200 das Modellprojekt in vollem Umfang durchgeführt werden kann. Bei einer landesweit exponentiellen Entwicklung der Infektionen bleibt die Entwicklung auch in der Modellregion, durch die mittels Korrekturformel gesetzte Obergrenze, unter Kontrolle.
Hinweis:
Informationen zur aktuellen SARS-CoV2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg finden Sie auf der Homepage der Landesregierung. Klicken Sie dazu auf den nachfolgenden Button.
