Corona-Modellregion Frankfurt (Oder)

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Keine Unterstützung von OB René Wilke für unser Modellprojekt

Am 23.8.2021 hat Oberbürgermeister René Wilke meine Anfrage zur Unterstützung unseres Projektes, in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft-Arbeit-Finanzen (WAF),  sinngemäß wie folgt mündlich beantwortet:

• Gemeinsamkeiten gibt es bei dem Ziel, dass es keinen Lockdown mehr geben soll.
• OB Wilke geht aber davon aus, dass es für Geimpfte und Genesene keinen Lockdown mehr geben wird und sich deshalb die Frage nach einem solchen Modellprojekt nicht stellt. Er verwies darauf, dass es für alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot gibt und deshalb ggf. Einschränkungen nur Ungeimpfte zu erwarten haben. Die Frage nach kostenlosen Tests im Rahmen eines Modellprojektes stellt sich deshalb auch nicht.
• Sofern man auf Landesebene einen Anlauf für ein Modellprojekt nehmen wolle, sei die inhaltliche Basis zu dünn und außerdem würden dann alle Kommunen die gleichen Rechte geltend machen wollen.

Mein Ansinnen dieser Position in der Ausschusssitzung entschieden zu widersprechen, würgte der Vorsitzende des Ausschusses mit dem Hinweis ab, dass eine Diskussion im Rahmen von Anfragen nicht vorgesehen ist.

Vor diesem Hintergrund hier ein Statement von mir dazu:

• Vor einigen Wochen gab es ein persönliches Gespräch mit OB Wilke, wo er die grundsätzliche Unterstützung unseres Modellprojektes signalisiert hat. In der Sitzung war davon keine Rede mehr, vielmehr war dem Statement vorangestellt, dass wir offensichtlich aneinander vorbei reden würden.
• Ich bin weder Querdenker noch Anhänger von Verschwörungstheorien, ich lehne aber Sonderrechte für Geimpfte und Genese, entschieden ab. Eine Testpflicht für Ungeimpfte ist bei steigendem Infektionsrisiko akzeptabel, es sollte aber kostenlos bleiben. Nicht akzeptabel ist eine Impfpflicht durch die Hintertür, zumal es noch viele offene Fragen zur Langzeitwirkung der Impfungen gibt, wie auch aus aktuellen Studien deutscher Wissenschaftler bekannt ist. Es ist auch belegt, dass hohe Impfquoten die Entwicklung von Virusmutationen beschleunigen, gegen die vorhandene Impfstoffe nicht oder nur stark reduziert wirken und die dann sogar aggressiver und gefährlicher sein können. Ein Beleg dafür ist die Delta-Variante des Corona-Virus.
• Mittlerweile ist aus Studien bekannt, dass auch Geimpfte die volle Viruslast tragen können, i.d.R. aber einen leichteren Krankheitsverlauf haben. Sie können damit aber andere genauso anstecken wie Ungeimpfte, zumal bis heute niemand weiß wie lange der Impfschutz anhält. Jeder der sich impfen lässt schützt damit in erster Linie sich selbst.
• Meine Einschätzung zur Pandemieentwicklung ist deshalb die, dass wir im Herbst wieder stark steigende Infektionszahlen haben und sich die Frage nach Einschränkungen, bis hin zu einem Lockdown wieder neu stellen wird. Es ist auch zu erwarten, dass es bei hohen Inzidenzwerten auch eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene geben wird, so dass die Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei Wegfall der Kostenübernahme durch den Staat, eine entscheidende soziale Fragen in dieser Pandemie sein wird. Der Ausweg wäre dann wieder nur der Lockdown, auf den wir dann natürlich wieder nicht vorbereitet sind.
• Die zu erwartende Entwicklung lässt viel Raum für ein Modellprojekt, das Antworten auf offene medizinische, wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Fragen dieser Pandemie geben könnte. Die Weichen dafür müssten in den nächsten Wochen gestellt und mit wissenschaftlicher Kompetenz und Geldmitteln unterbaut werden, jedoch fehlt dafür ganz offensichtlich der politische Wille.
• Dieses Modellprojekt könnte unsere Stadt politisch und wirtschaftlich stärken, wäre eine Chance für Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und  Dienstleister, was aber ein entschlossenes Handeln erfordern würde. Jetzt bleibt nur abzuwarten und zu hoffen, dass alles nicht so schlimm kommt. Diese Hoffnung hatten wir auch im Sommer 2020. Sie endete in einem Dauer-Lockdown über 7 lange Monate, mit weitreichenden Folgen für unser gesamtes gesellschaftliches Leben.

Frankfurt (Oder), 24.8.2021

Rudolf Haas

Anfrage zur Unterstützung unseres Projektes an Oberbürgermeister Wilke zur WAF-Sitzung am 23.8.2021

Nachdem jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz am 10.8.2021 die Corona-Regeln für den Herbst beschlossen wurden, die auch den Rahmen für unser Projekt bilden, habe ich, Rudolf Haas, in meiner Funktion als Sachkundiger Einwohner für FBI/Freie Wähler, für die Sitzung des Ausschusses Wirtschaft-Arbeit-Finanzen (WAF) der Stadt Frankfurt (Oder) eine Anfrage gestellt, die zum Ziel hat, dass die politischen Akteure auf unser Projekt aufmerksam werden und die Weichen für eine Unterstützung durch Oberbürgermeister René Wilke, die Stadtverwaltung und die Stadtverordnenten, jenseits parteipolitischer Interessen, gestellt werden. Die Anfrage mit der umfassenden Begründung können Sie über nachfolgenden Button als PDF-Datei herunterladen.

Die Frage an Oberbürgermeister Wilke lautet:
Sind Sie bereit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, im Interesse von Gastronomie, Handel, Kultur, Sport und Dienstleister, unser Modellprojekt auf Ebene der Stadtverwaltung zu unterstützen und sich auf der Ebene der Landespolitik und der wissenschaftlichen Akteure für unser Modellprojekt einzusetzen?