Corona-Modellregion Frankfurt (Oder)

Ziele und Rahmenbedingungen für das Modellprojekt

• Wir wollen, dass auch bei ggf. wieder steigenden Inzidenzwerten Gastronomie, Handel, Kultur, Sport und Dienstleister in unserer Stadt offenbleiben. – FF BLEIBT AUF!

• Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt soll damit ein weitgehend normales Leben, ohne wesentliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, ermöglicht werden.

• Für die Projektpartner soll auch in „Lockdown-Zeiten“ die wirtschaftliche Basis erhalten und bestenfalls auch gestärkt werden. Letzteres kann durch eine gewollte Nachfrage und Belebung aus den Nachbarlandkreisen erreicht werden.

• Durch die wissenschaftliche Begleitung des Projektes sollen die Erfahrungen dokumentiert und in Hinblick auf die Weiterentwicklung des Modellprojektes - mit Fokus auf Soziologie, Psyche und Gesellschaft, ausgewertet werden.

• Mit dem Modellprojekt soll der Nachweis erbracht werden, dass die Inzidenzwerte in der Modellregion bei Offenhaltung von Gastronomie, Handel, Kultur, Sport und Dienstleistungen durch die besonderen Maßnahmen nicht signifikant stärker steigen, als in vergleichbaren Regionen mit strengen Lockdown-Maßnahmen.

• Wenn sich durch die Ergebnisse beim Modellprojekt bestätigt, dass mit entsprechenden Maßnahmen die Ziele erreicht werden können, soll es auf andere Regionen des Landes, ggf. auf das ganze Land Brandenburg übertragen werden.

• Das Modellprojekt umfasst ausschließlich die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), im Sinne einer „Corona-Modellregion Frankfurt (Oder)“.

• Bei der wissenschaftlichen Begleitung sollen die Einflüsse von täglich tausenden Ein- und Auspendlern, die Auswirkungen auf die Ziele und Belange der Doppelstadt Frankfurt/Slubice, insbesondere von Grenzregelungen, einbezogen werden.

• Mit der direkten Grenzlage zu Polen, mitten in Europa, kann das Modellprojekt auch europäische Aspekte der Pandemieforschung abdecken.

• Alle Akteure und Partner des Modellprojektes verpflichten sich bei der Entwicklung und Umsetzung des Projektes zu parteipolitischer Neutralität.

• Unabdingbar ist die Sicherung von Impfangeboten und kostenlosen Testkapazitäten, ein unkomplizierter Nachweis des Negativtests sowie die Sicherung der Nachverfolgung durch Nutzung der Luca-App in Abstimmung mit dem städtischen Gesundheitsamt.

• Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind aufgefordert das Modellprojekt zu unterstützen und gegenüber den Fördermittelgebern aus Land und Bund die Trägerschaft zu übernehmen.

• Die wissenschaftliche Begleitung soll durch Initiative von Stadt und Land sichergestellt werden. Die wissenschaftlichen Fragestellungen sollen in Abstimmung mit den Initiatoren und Projektpartnern erarbeitet werden.

• Das Modellprojekt umfasst einen klaren Zeitlichen Rahmen für eine Testphase, die unabhängig von der Höhe der Inzidenzwerte, auf drei Monate festgelegt wird. Die Testphase beginnt, wenn der Inzidenzwert in der Stadt Frankfurt (Oder) an drei hintereinander folgenden Tagen einen Wert von 25 Infizierten je 100.000 Einwohner überschritten hat.

• Unter Einbeziehung der Zwischenergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung soll nach zwei Monaten eine Evaluierung des Modellprojektes durch die Projektverantwortlichen durchgeführt werden. Dabei ist zu klären, ob das Modellprojekt nach Ende der Testphase weitergeführt werden kann und ob ggf. Änderungen in Bezug auf das Modellprojekt erforderlich sind.